Frage an Eva-Maria Stange von Ovetre Uöua bezüglich Soziales

05. August 2014 - 11:27

Sehr geehrte Frau Stange

Sachsen rühmt sich seiner Erfolge. Im wirtschaftlichen Bereich mag das vielleicht noch so sein; allerdings im Bereich der Sozialpolitik steht Sachsen im Bundesvergleich miserabel und sie haben eine wirklich schlechte und katastrophale Regierungsbilanz vorzuweisen. z. B. in der Schul- und Bildungspolitik, der Personalfreage der Einstellung von mehr Lehrern und Schulbegleitern für förderungsbedürftige SchülerInnen, Inklusion, Sozial- und Behindertenpolitik sowie selbstverständlich an Hartz 4.

Sie werden gleich dagegenhalten, daß die Hartz-Gesetze u. ä. Bundesgesetze sind und sie da als sächsische Staatsregierung keinen Einfluss hätten. Das stimmt leider so nicht ganz, denn über den Bundesrat haben Sie als Staatsregierung diese Einflußmöglichkeiten. Also nochmal: Welche Initiativen wollen Sie endlich ergreifen, damit es allen Sachsen - also auch den Hartz 4 Beziehern, Behinderten etc... besser geht? Und welche Initiativen wollen Sie ergreifen, um den öffentlichen Personennahverkehr preiswerter, akttraktiver zu machen - und dies vor allem so - daß auch Rollstuhlfahrer uneingeschränkt diesen nutzen können? Und was mich ebenso interessiert: Wie halten Sie es als SPD-Abgeordnete mit der einzig möglichen Regierungskonstellation nach der Wahl, mit der all dies möglich wäre - nämlich Rot-Rot-Grün?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Birger Höhn

Frage von Ovetre Uöua
Antwort von Eva-Maria Stange
05. August 2014 - 12:01
Zeit bis zur Antwort: 34 Minuten 26 Sekunden

Sehr geehrter Herr Höhn,

gern will ich Ihre Fragen beantworten, auch wenn ich dies nicht aus der Perspektive der Regierung tun kann. Für die von Ihnen zurecht beschriebene kritische Situation im Bereich Soziales sowie Bildungspolitik war und ist die CDU/FDP Regierung unter Ministerpräsident Tillich verantwortlich. Die SPD Fraktion hat bereits 2010 an der Seite der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften und Lehrer-, Eltern- wie Schülervertretungen gegen die massiven Kürzungen in diesen Bereichen protestiert und Anträge im Landtag vorgelegt, die leider alle von der Regierungsmehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurden. Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vergeht keine Landtagssitzung, in der nicht Vorschläge der SPD zu deren Umsetzung gemacht werden. So fordern wir z.B. kontinuierlich eine Änderung des Schulgesetzes, um Eltern und deren Kindern zu ermöglichen frei zu entscheiden, ob ihr Kind eine Förderschule oder im Rahmen der Integration (Inklusion) eine Regelschule besucht. Auch hier blockiert die Mehrheit von CDU und FDP. Ja, wir benötigen dazu mehr Lehrkräfte und besser ausgebildete. Ja, das kostet Geld. Aber zehn Prozent Schüler, die Jahr für Jahr die Schule ohne Schulabschluss verlassen sind für die Gesellschaft letztendlich deutlich teurer und für den Einzelnen führt dies zur gesellschaftlichen Ausgrenzung. Die SPD hat auf Landes- und Bundesebene für die Einführung des Mindestlohns gekämpft, denn nur so kann schrittweise Lohndumping und sozialer Abstieg begrenzt werden. Ab 2017 wird er endlich flächendeckend eingeführt - teils gegen den heftigen Widerstand der sächsischen CDU und FDP. Sogar in der letzten Bundesratsentscheidung hat sich nur Sachsen der Stimme enthalten, alle anderen Länder haben auch bei CDU/CSU-Regierungen zugestimmt. Ich persönlich bin wie viele meiner SPD Abgeordneten und Kandidaten offen für eine rot-rot-grüne-Koalition, wenn sie nach den Wahlen auch rechnerisch möglich wäre. Noch sieht es nicht so aus. Daher gilt es erst einmal eine Fortsetzung der schwarz-gelben oder gar einer CDU-Alleinregierung zu verhindern. Einen weiteren sozialen Kahlschlag darf es nicht geben. Die Bildungspolitik der kommenden Jahre wird maßgeblich über die Zukunft Sachsens entscheiden. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen und meine langjährige Erfahrung auf Bundes- und Landesebene dazu einbringen. Mehr Antworten finden Sie auch auf meiner Internetseite www.evamariastange.de

Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Stange