Auch mich besorgt die Lage in Israel und den Palästinensergebieten seit den barbarischen Terrorangriffen vom 07. Oktober zutiefst. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass eine nachhaltige Waffenruhe, wie Sie schreiben, nur dann erreicht werden kann, wenn die Hamas zerschlagen wird.
Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können.
Wir Grüne wollen das Hundegesetz insbesondere hinsichtlich der Rasseliste anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluieren und überarbeiten. Das steht auch in unserem Wahlprogramm für die kommende Legislatur.
Selbstverständlich werden alle Erwerbsminderungsrenten zusätzlich im Rahmen der jährlichen Rentenanpassung erhöht.
Grundsätzlich ist eine Erhöhung des allgemeinen Laufbahnziels bei den Fachdienstoffizieren auf die Besoldungsstufe A12 natürlich attraktiv.