Antwort 05.12.2024 von Frank Börner SPD
mit viel Freude verfolge ich gerade, dass aus dem Bundestag ein Verbotsverfahren eingeleitet wird/wurde.
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Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort 22.01.2024 von Reinhard Brandl CSU
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Antwort 17.01.2024 von Alfred Grob CSU
Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.
Antwort 15.02.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen
Antwort 08.07.2024 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.