Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin H. • 08.07.2026
Haben Sie daran gedacht, wie eine Einschränkung des IFG auch ihre Arbeit in einer zukünftigen Opposition erschweren kann?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.

Frage von Christina B. • 08.07.2026
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz, und werden Sie ihnen zustimmen oder sie ablehnen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.07.2026 von Annika Klose SPD

Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.