Antwort 30.07.2026 von Patricia Lips CDU
Die Transparenz staatlichen Handels ist unzweifelhaft ein hohes Gut, den Zugang zu amtlichen Informationen müssen wir in jedem Fall erhalten, aber auch den aktuellen Herausforderungen anpassen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 13.07.2026 von Heike Sudmann Die Linke
Die Kritik teile ich voll und ganz. Abgestimmt wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern im Bundestag.
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.07.2026 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisher ist uns Parlamentariern jenseits der Ankündigung noch kein konkreter Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des IFG zugegangen. Sobald dieser vorliegt, werden wir ihn sehr genau prüfen und ihn voraussichtlich ablehnen, wenn die Änderungen tatsächlich dem entsprechen, was jetzt angekündigt wurde.
Antwort 15.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Moin, Ja, ich werde definitiv dagegen stimmen.