
(...) Ich finde es überfällig, dass es auch in Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Dafür setzen wir uns als Grüne schon lange ein. (...)
(...) Ich finde es überfällig, dass es auch in Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Dafür setzen wir uns als Grüne schon lange ein. (...)
(...) Auch ich werde dafür eintreten, weil ich von dem Leitbild der Transparenz überzeugt bin und wir diese auch und mit ganz besonderer Dringlichkeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat herstellen müssen. Dabei muss der Grundsatz gelten: Öffentliche (...)
(...) wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns seit langem für ein Informationsfreiheitsgesetz auch in Bayern ein und werden in diesem Jahr zum wiederholten Male einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetzes in den Landtag einbringen. Das ist dann seit 2001 der fünfte Versuch den Informationsanspruch in Bayern für die Bürger/innen zu verbessern. (...)
Sie haben Recht. In den meisten Bundesländern gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welches den Bürger*innen einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen der Behörden ermöglicht. Es ist ein Missstand, dass in Bayern noch immer ein berechtigtes persönliches Interesse vorliegen muss, um einen solchen Zugang zu erhalten.
(...) Zuletzt forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Ein solches muss allerdings nicht nur theoretisch notwendige Transparenz staatlichen Handelns ermöglichen, sondern sich auch durch einen unbürokratischen und leicht durchführbaren Vorgang in der Praxis auszeichnen. (...)