DIE GRÜNEN

Frage an Gabriele Triebel von Znegva Erl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

08. Juni 2019 - 09:16

Sehr geehrte Frau Triebel,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Gabriele Triebel
23. Juni 2019 - 15:35
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Erl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Leider ist Bayern eines der wenigen Bundesländer, das noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat. So ist es noch den Kommunen hier selbst überlassen, ob sie sich hier die nötige Bürgertransparenz geben wollen und damit oft an einer konservativen Mehrheit scheitern, wie in meinem Ort geschehen.
Ich sehe dieses Gesetz auf Landesebene als notwendigen Schritt in Richtung Transparenz und Bürgermündigkeit an und werde mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen dafür einsetzen, dass es auch im Freistaat Bayern verabschiedet wird.

Beste Grüße

Gabriele Triebel, MdL
Abgeordnete im Bayerischen Landtag