SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um.
Zu diesem Thema haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen
Unsere Position zu diesem Thema haben wir in unserem Wahlprogramm dargelegt und sind dafür im Wahlkampf eigenständig eingetreten.
Dass in Fahrradstraßen kein Tempolimit gilt, ist nicht zutreffend. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit – einschließlich für Radfahrer*innen – ist 30 km/h
Dieses kann durch kurzfristige Gespräche der entsprechenden Gemeinden, mit der Amts- und Kreisebene sowie dem Landesbetrieb Verkehr geklärt werden.
Ja, Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, beginnend von 180 km/h stufenweise bis auf 140 km/h.
