(...) (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (...)
(...) Horst Seehofer betont in dem besagten Interview ausdrücklich, dass die Muslime bei uns natürlich zu Deutschland gehören. Der Islam hingegen gehört nicht zu Deutschland, weil er im Gegensatz zu Christentum und zum Judentum ideengeschichtlich für die Entstehung unserer Gesellschaftsordnung keine Rolle gespielt hat. Spätestens einflussreiche Vordenker wie Friedrich Nietzsche oder Karl Popper haben Deutschland mit den Ideen und Vorstellungen des Atheismus und des Judentums geprägt. (...)
(...) Selbstverständlich beobachten wir solche Dinge sehr genau. Natürlich ist es vor allem auch integrationspolitisch problematisch, sollten Imame in DITIB-Gemeinden von Seiten der türkischen Regierung für deren politische Zwecke instrumentalisiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass DITIB auch Fördermittel des Bundes für unterschiedliche Projekte erhält, müssen wir an der Stelle sehr aufmerksam sein. (...)
(...) die Übersetzung der Webseite des Deutschen Bundestags in weitere Sprachen wird in der Bundestagsverwaltung bereits diskutiert. (...)
