(...) Offensichtlich scheint aber das Thema Lärmschutz für Sie ein wichtiger weiterer Aspekt zu sein. Die Hoffnung, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Schulwegsicherheit zu einer Entspannung der sicherlich vorhandenen Lärmschutzproblematik führen würde, teile ich jedoch nicht. Selbst wenn es rechtlich zulässig wäre (aber es fehlt eben an den Voraussetzungen, da die Schule nicht im unmittelbaren Bereich der Bundesstraße liegt), wäre die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus diesem Grunde auf die Zeit des Schulbetriebes zu beschränken. (...)
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(...) Darüber hinaus ist die verantwortliche Politik für die Sicherheit und Ordnung verantwortlich. Die ist nur mit einer guten Stadtentwicklung, einer Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik mit präventiven Konzepten aller verantwortlichen Akteure umzusetzen, um das Entstehen von Kriminalitätsschwerpunkten im Vorfeld zu verhindern. (...)
(...) Sie müssen jeden Tag verteidigt werden. Als große Gefahr für diese Freiheiten nehme ich den ausschweifenden Sicherheitsdiskurs der letzten Jahre wahr. Während erfreulicherweise die Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahre zum größten Teil rückläufig sind, schüren Populist*innen Ängste in der Bevölkerung und machen Stimmung gegen Geflüchtete und alle die anders sind. (...)
(...) Sicherheit im öffentlichen Raum hat viele Aspekte, für die z.B. Polizeien und Ordnungsämter zuständig sein können. (...)
(...) Daher wollen wir Polizei und Justiz personell stärken und entlasten. Wichtig ist unter anderem, den Besitz von Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, damit sich Polizei und Staatsanwaltschaft wichtigeren Dingen widmen können. (...)
(...) Für was dort jemand einstehen muss, verstehe ich nicht ganz, aber falls es um Straftaten geht, dann natürlich der/die Täter*innen selbst. Dafür gibt es ja den Rechtsstaat. (...)