Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 22.11.2024
Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik einsteigen. Wie sehen Sie die Wende?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 21.11.2024
Ist die Strategie der Bundesregierung mit Friedenskanzler als Ihrem treuen Koalitionspartner an der Spitze "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen" jemals eine operationalisierte Strategie gewesen?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 20.02.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wir Grüne haben uns immer für Frieden in der Ukraine eingesetzt und werden das auch weiterhin tun. Und niemand wünscht sich mehr Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer.

Frage von Felix H. • 21.11.2024
Als Mitglied vom BSW traten Sie in Görlitz engagiert zusammen mit der rechtsextremistischen Partei Freies Sachsen auf einer "Friedensdemo" auf. Wie geht es verbündetenpolitisch u. aktivistisch weiter?
Das Bild zeigt Jens Hentschel-Thöricht während eines Auftrittes von Sahra Wagenknecht in Hoyerswerda.
Antwort 21.11.2024 von Jens Hentschel-Thöricht BSW

Dem Redner des BSW war nicht bekannt, dass auf der Kundgebung ein Redner spricht, der den Freien Sachsen nahesteht.

Frage von Antje K. • 21.11.2024
Langstreckenraketen für die Ukraine:Vergeltung Russlands droht (FR, 29.9.24) Ich bin besorgt. Was sagen Sie zu dieser Sorge? Bräuchte es nicht eine Bürgerbefragung/ Dialoge statt bloße Mitteilung?
Portrait von Michael Roth
Antwort 22.11.2024 von Michael Roth SPD

Nur wenn Russland begreift, dass seine Ziele militärisch nicht zu erreichen sind, wird es zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein. 

Frage von Susanne K. • 20.11.2024
Sind sie der Meinung, wenn man das Heizungsverbot für ÖL- und Gasheizungen kippt und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angekurbelt werden der Krieg nicht weiter eskaliert?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 28.11.2024 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jede Lockerung der Sanktionen würde möglicherweise den Eindruck erwecken, dass der Westen bereit ist, grundlegende Prinzipien zugunsten von Wirtschaftsinteressen aufzugeben.

Frage von Felix H. • 18.11.2024
Wie sehen Sie die dt. Ostpolitik, die von Egon Bahr als ihrem Mitarchitekten initiiert worden sei, welcher 1982 die Solidarność als „Gefahr für den Weltfrieden“ gezielt diffamierte? NATO raus aus BRD?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 18.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Die NATO hat ein Einstimmigkeitsprinzip.