Antwort 09.03.2022 von Sabine Poschmann SPD
Zur Sicherung unserer Energieversorgung können wir momentan kein sofortiges Gasembargo beschließen.
Zur Sicherung unserer Energieversorgung können wir momentan kein sofortiges Gasembargo beschließen.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Durch Waffenlieferungen an die Ukraine und harte wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland wollen wir Wladimir Putins Angriffskrieg Einhalt gebieten.
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
Im Angesicht der gegenwärtigen Situation darf ein weiterer Verkauf von Anteilen an der Raffinerie nicht abgeschlossen werden.