Antwort 18.04.2016 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
(...) Und ich kann Ihnen versichern, dass wir in unserer Politik von niemandem erpressbar sind. Aber so wie jedes andere Land auch, mit vielen Ländern zusammenarbeiten. (...)
(...) Generell benötigt die Gesetzgebung auf Bundesebene eine große thematische Tiefe. In Volksabstimmungen wäre dies allerdings nicht möglich. Viele Sachthemen würden verkürzt dargestellt. (...)