Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Position und die der SPD ist unverändert klar: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen. (...)

(...) Die Rechtsförmlichkeitsüberprüfung des CETA-Textes durch die Kommission ist abgeschlossen. Das Ergebnis ist auch nicht geheim, sondern bereits seit dem 29. (...)

(...) ("Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten", Drucksache 18/3409). Auch die zivile Nutzung der Atomenergie betrachten wir seit jeher als falsch und fordern die Bundesregierung auf, diese international nicht zu fördern ("Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien", Drucksache 18/2610). Leider ist der günstige Moment für Abrüstung nach der historischen Rede von US-Präsident Obama 2009 verstrichen. (...)

(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages enthält eine Aufforderung an die Bundesregierung, weiterhin für allgemeine und weltweite Abrüstung insbesondere bei Atomwaffen einzutreten. Dies ist schon insofern folgerichtig, als Vereinbarungen zur Abrüstung nur international oder supranational getroffen werden können und hierfür die Verhandlungszuständigkeit ausschließlich bei der Bundesregierung liegt. (...)

(...) Das macht Außenminister Frank-Walter Steinmeier stets deutlich: „Eine Welt ohne Atomwaffen ist mehr als eine Vision. Sie ist eine Notwendigkeit.“ Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen Gespräche und Konferenzen zu humanitären Folgen von Atomwaffeneinsätzen und setzen uns dafür ein, dass sich auch die Atomwaffenstaaten daran beteiligen Die substrategischen Atomwaffen in Europa haben keine sicherheitspolitische Funktion. Wir setzen uns daher für deren Abzug ein. (...)

(...) Wenn Sie von der „Möglichkeit der Investorenklage“ reden, dann meinen Sie sicherlich die privaten Schiedsgerichte. Auch ich stehe den Investitionsschutzregeln kritisch gegenüber. Dass Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen verankert werden, ist allerdings eine übliche Praxis und durchaus sinnvoll. (...)