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(...) Der syrische Staat ist in seiner jetzigen Form de facto nicht mehr existent. (...) Dort herrscht nun der sogenannte Islamische Staat. (...)

(...) Ich kann gut verstehen, dass Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bundeswehr-Einsatzes gegen Daesh (den so genannten „Islamischen Staat“) hegen. (...) Ein wichtiger Grundsatz grüner Außen- und Sicherheitspolitik lautet: In den internationalen Beziehungen soll nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. (...)

(...) Ich werde gegen den Einsatz stimmen, nicht so sehr wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, sondern weil nach meiner Ansicht IS nicht militärisch, sondern nur politisch geschwächt werden kann. (...) Ich hoffe, dass die lebhafte Debatte um den Syrieneinsatz dazu führt, dass die Finanzströme zwischen dem IS-kontrollierten Gebiet und anderen Ländern und der illegale Handel mit Raubkulturgütern und Öl unterbrochen werden, und in Europa der Fokus darauf gelegt wird, mit polizeilichen und gesellschaftlichen Mitteln gegen terroristische Gruppen vorzugehen und die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. (...)

(...) Ich habe darauf verwiesen, dass niemand bisher schlüssig darlegen konnte, dass Luftschläge dem sogenannten Islamischen Staat (IS) bisher in der Substanz geschadet hätten, obwohl die Operation bereits über ein Jahr läuft und mehr als 16.000 Ziele angegriffen wurden. Stattdessen beobachte auch ich eine Radikalisierung der entsprechenden Jugendlichen, beispielsweise in Frankreich. (...)

(...) Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz ist auf 12 Monate befristet. Vor einer Verlängerung werden wir den Einsatz sorgfältig evaluieren und – wo nötig – nachsteuern. (...)