Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Leikert
Antwort von Katja Leikert
CDU • 29.02.2016

(...) Beschränkungen dieser Art bestehen im Übrigen in zahlreichen europäischen Ländern und aus Sicht unserer europäischen Nachbarn tut Deutschland nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. (...) Insofern befinden wir uns nach wie vor am Anfang der Diskussion darum, wie wir Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in unserem Land und europaweit effektiv bekämpfen können. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke • 18.02.2016

(...) Wesentliche Teile des Antrages von CDU/CSU und SPD werden auch von uns unterstützt. Weil aber der Antrag der Regierungsparteien insbesondere unsere Forderung nach einem Verbot von Unternehmensspenden nicht aufgenommen hat, hat DIE LINKE sich der Stimme enthalten. Meine Abgeordnetenkollegin Halina Wawzyniak hat das in ihrer Rede am 17.12.2106 begründet, nachzulesen unter: http://www.linksfraktion.de/reden/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/ . (...)