Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heike Baehrens
Antwort 04.03.2016 von Heike Baehrens SPD

(...) Ich ermuntere Sie erneut, die Themen Steuerbetrug und soziale Gerechtigkeit verstärkt in Ihrer eigenen Partei zu thematisieren, da hier der durchaus größere Nachholbedarf besteht. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 10.03.2016 von Martin Gerster SPD

(...) Ich denke ehrlich gesagt, dass wir über die Debatte um die Agenda 2010 hinweg sind, die sich – bei notwendigen Korrekturen – grundsätzlich als, zur Zeit ihrer Entstehung notwendiges, Reformvorhaben bewährt hat. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich seither das politische Koordinatensystem unseres Landes verschoben hat und sich politische Konkurrenten aus dem linken und dem bürgerlichen Lager so positioniert haben, dass in der Breite der Bevölkerung nur noch wenige Punkte bekannt sind, die als Alleinstellungsmerkmale der SPD identifiziert und wahrgenommen werden. (...)