(...) Ja, ich sehe mich politisch in einer Linie mit Ottmar Schreiner und ich werde die Politik der sozialen Gerechtigkeit fortsetzen. (...) Ottmar Schreiner hat bereits sehr früh die Schwachstellen der unter Gerhard Schröder eingeführten „Agenda 2010“-Reform erkannt, so etwa das Risiko der unkontrollierten Ausweitung des Niedriglohnsektors. (...)
(...) Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat ist für mich ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn die bessere Lösung als branchenspezifische Lohnuntergrenzen, die zudem die Lohndifferenzen zwischen Ost und West manifestieren. (...)
(...) 8 Umsatzsteuergesetz vor, dass in einem Fall wie bei Ihnen der gemeinnützige Betrieb umsatzsteuerlich nicht begünstigt wird. Demnach darf bei gemeinnützigen Zweckbetrieben nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt werden, "wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden...". Allerdings gibt es hierfür bestimmte Ausnahmen. (...)
Sehr geehrte Frau Schuster,
