(...) Doch, die Bundesrepublik ist keine Lobbyrepublik. (...) Wer als Lobbyist im Bundestag tätig sein will, sollte sich generell in ein Register eintragen müssen, in dem er Einkünfte, Auftraggeber und Mandanten benennen muss. (...)
(...) Sie haben dies sehr gut und exakt interpretiert: die Neigung in der CSU-Landtagsfraktion, sich künftigen Zahlungen an Griechenland zu widersetzen, ist sehr groß. (...)
(...) Der Freistaat Bayern selbst hat ja bis 1986 Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Bayern hat sich jedoch angestrengt und ist als bisher einziges Land vom Nehmer- zum Geberland geworden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Automobilindustrie. Sie haben es vielleicht der Presse entnommen, vor wenigen Tagen haben belgische Arbeiter sehr wütend in Köln gegen die Schließung des Ford-Werks im belgischen Genk protestiert. (...)
(...) Deshalb verstehe ich unter Haushaltssanierung eine strukturelle Absicherung, wobei die jährlichen Ausgaben kleiner oder gleich den jährlichen Einnahmen zu halten sind. Das bedeutet zunächst den Abbau der Neu(!)verschuldung und anschließend die Sicherung eines in jedem Jahr ausgeglichenen Haushalts. (...)
(...) Ihre Vermutung, „die“ keynesianische Wirtschaftstheorie lasse sich auf die Gleichung reduzieren: hohe staatliche Verschuldung entspräche hohem wirtschaftlichen Wachstum, ist nicht zutreffend. Allein schon methodisch ist es nicht sinnvoll, denn bei der Höhe der Verschuldung handelt es sich um eine Bestandsgröße und bei wirtschaftlichem Wachstum um eine Veränderungsrate. (...)