Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Talo M. • 30.05.2025
Wo liegen rote Linien bis Sanktionen gegen Israel (z.B.Waffenlieferungen), wenn die israelische Regierung illegale Siedlungen forciert, eine Zweistaatenlösung ablehnt & ethnische Säuberung propagiert?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos

Frage von Vanessa F. • 28.05.2025
Wie bewerten Sie die deutschen Waffenexporte an Israel vor dem Hintergrund der aktuellen völkerrechtlichen Vorwürfe? Unterstützen Sie die Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschland?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 05.06.2025 von Parsa Marvi SPD

Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.

Frage von Michael S. • 26.05.2025
Wie stehen Sie zu den Kriegsverbrechen die die Israelische Regierung im Gazasreifen verübt.Vertreibung und töten unschuldiger Frauen und Kinder.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Ich vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit der israelischen Demokratie und bitte Sie, die komplexe und unübersichtliche Situation im Gaza-Streifen zu berücksichtigen

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 28.05.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.