(...) Mein im SPIEGEL vom 13. Juli abgedrucktes Zitat spiegelt die langjährige Position der deutschen Bundesregierung wider, wie sie regelmäßig auch gegenüber israelischen und palästinensischen Gesprächspartnern zum Ausdruck gebracht wird. (...)
(...) das war ein Antrag der AfD-Fraktion, die beim Thema Antisemitismus alles andere als glaubwürdig ist. Es sei nur daran erinnert, dass AfD-Abgeordnete in Israel grundsätzlich nicht von offiziellen Stellen empfangen werden. (...)
(...) Wie bereits das Verwaltungsgericht München in dem ebenfalls thematisierten Urteil ausgeführt hat, ist die Verbannung von bestimmten Veranstaltungen aus städtischen Räumen letztlich eine politische Grundsatzentscheidung, die dem Stadtrat zusteht. Letzterer hat in dem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die Landeshauptstadt München gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen möchte und sich daher entschieden hat, zukünftig jede Unterstützung für die BDS-Bewegung zu unterbinden. Diese Entscheidung kann ich nachvollziehen. (...)
(...) Israel ist aber zum Glück eine Demokratie, und deswegen ist diese Haltung an der Spitze des israelischen Staates nicht festgeschrieben. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union an der Perspektive einer Zweistaatenregelung festhält und Wege zu deren Erreichung vorschlägt. Das hat das Europäische Parlament beispielsweise wiederholt getan. (...)
(...) nur um das hier nochmals klar herauszustellen, es geht bei den von Ihnen thematisierten Entscheidungen nicht um ein Verbot einer Veranstaltung oder Versammlung, sondern um die Frage ob der Initiative BDS städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Die Entscheidung der Stadt München in einer Zeit, in der Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder zunimmt, einer Kampagne, die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, städtische Räume zu versagen halte ich für richtig. Das Aufkeimen von Antisemitismus ist viel zu ernst, als dass man dieses Argument als bloße "Floskel" diskreditieren kann. (...)