Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die bloße Tatsache, dass jemand aus Palästinensischen Gebieten stammt und Deutschland eine palästinensische Staatsangehörigkeit nicht anerkennt, bedeutet nicht, dass damit automatisch Staatenlosigkeit gegeben ist. (...)
Ich halte es für sehr schwierig, eine Lösung zu finden, bei welchen man beiden Parteien gerecht wird und ich kann nicht sagen, dass der Status quo gerade eine gute oder schlechte Strategie ist, da beides Vor- und Nachteile hat.
(...) Terminanfragennbitte über die üblichen Wege, per Brief, Mail oder Fax an mein Büro schicken. (...)
(...) ich kämpfe gegen jede Form des Antisemitismus, unabhängig davon ob es sich dabei um den klassischen Antisemitismus, den sekundären oder eine Form des israelbezogenen Antisemitismus handelt. In Bezug auf den israelbezogenen Antisemitismus ist als Maßstab zur Erkennung der sogenannte "3D-Test" (3D steht für Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung) hilfreich. (...)