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(...) wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. (...)

(...) Etwa 30 Prozent stammten aus Asien und etwa 5 Prozent aus Afrika. Gleichwohl tut die Bundesregierung nichts, um die Ursachen von Abwanderung und Flucht zu beheben und eine gute Integration zu ermöglichen. (...)

(...) Als ersten Schritt, um die Stigmatisierung und Schikanierung von Erwerbslosen zu beenden, schlägt DIE LINKE vor, Hartz IV durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Und ja, wir müssen über die gesellschaftliche Umverteilung von Arbeitszeit reden. Und wir müssen weg von einer Fixierung der Debatte auf Erwerbsarbeit und endlich auch Formen der Fürsorge und des sozialen Engagements als das anerkennen, was sie sind, nämlich Arbeit. (...)

(...) Massenerwerbslosigkeit ist erzwungene Erwerbslosigkeit und muss überwunden werden. Sie ist erniedrigend für die Betroffenen, und sie schwächt die Position der Beschäftigten und der Erwerbslosen und die Durchsetzungskraft ihrer Gewerkschaften gegenüber dem Kapital. (...)