Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 26.05.2016 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es braucht also für gemeinsame Besteuerungsregelungen die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten der EU. Hieran scheitern politische Maßnahmen oft, weshalb wir Grüne dafür eintreten auch nationale deutsche Regelungen zu erlassen, um es auch für die betreffenden Unternehmen ungünstig zu machen auf solche Angebote überhaupt einzugehen. Dieser Ansatz unterscheidet sich von dem Ansatz der Bundesregierung, die meist auf europäische und internationale Vereinbarungen wartet, die leider ohne Druck nicht zustande kommen. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 15.06.2016 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Da eine gerechte internationale Aufteilung der Besteuerung nur durch koordinierte Maßnahmen auf internationaler Ebene erreicht werden kann, hat sich Deutschland im Rahmen der G20 dafür stark gemacht, gemeinsame Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen zu erarbeiten. Dieser sogenannte „Base Erosion and Profit Shifting“-Aktionsplan ist im Oktober 2015 verabschiedet worden. Konkret wurden internationale Standards gegen Gewinnkürzung und -verlagerung multinationaler Unternehmen erreicht, die jetzt von den einzelnen Staaten in ihr nationales Recht umzusetzen sind. (...)

Portrait von Andreas Lenz
Antwort 04.09.2017 von Andreas Lenz CSU

(...) Sie haben Recht damit, dass die Niedrig-, Null und Negativzinspolitik der EZB massive Auswirkungen hat. Die Unternehmen investieren das billige Geld kaum. Dafür können die Staaten weiter billig Schulden machen und Reformen auf die lange Bank schieben. (...)