Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Übrigen können auch Zimmerkontrollen angeordnet werden, bei denen sich die Beschäftigten des Maßregelvollzugskrankenhauses davon zu vergewissern haben, ob die Patientinnen und Patienten anwesend sind, ob sie erkennbare gravierende gesundheitliche Probleme aufweisen oder sogar Hilfe brauchen, ob sich im Zimmer unberechtigt weitere Personen aufhalten und ob die Sicherheit gefährdende Aktivitäten im Zimmer festzustellen sind. (...)

(...) Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Platzvergabe an die Presse beim sogenannten NSU-Prozess wiederholt werden muss, um auch ausländischen Medienvertretern die Möglichkeit der Anwesenheit im Gerichtszahl einzuräumen. Ich möchte betonen, dass eine politische Einflussnahme auf konkrete gerichtliche Entscheidungen jedweder Art ausgeschlossen ist. (...)

(...) Zunächst muss man vorausschicken, dass der Prozess der Vergabe der Akkreditierungsplätze für Journalisten beim NSU-Prozess alleinige Aufgabe des zuständigen Gerichtes ist, also des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts München. Das Gericht muss das Verfahren nach den Maßstäben des geltenden Rechtes führen. (...)

(...) Abschließend möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich bitten, vorsichtiger mit dem Vorwurf einer Lüge umzugehen, erst recht, wenn Sie an einem Gespräch nicht selbst teilgenommen und sich anschließend nur einseitig informiert haben. Verleumdung ist in meinen Augen ein sehr fragwürdiges Mittel. (...)