Sehr geehrter Herr Degener,
ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich.
Sehr geehrter Herr Degener,
ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich.
Sehr geehrte Frau Schulz,
Sehr geehrte Frau Schulz,
Sehr geehrte Frau Schulz,
für Ihre Anfrage zum Thema "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) danke ich Ihnen.
(...) Eine demokratische Regierung, die den Auftrag erfüllen will, ihre Bürger vor Anschlägen zu schützen, muss die Möglichkeiten zur Überwachung solcher Knotenpunkte wahrnehmen. (...) Keineswegs bestreite ich, dass es bei uns Politiker gibt, deren Kontroll- und Überwachungswünsche ein demokratisch vertretbares Maß überschreiten. (...)
(...) Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung sind Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkasse hat allerdings vor Beginn der Behandlung einen Behandlungsplan zu genehmigen und darf sich höchstens zu 50 vom Hundert an den dort aufgelisteten Kosten beteiligen. (...)