Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Joachim Hacker
Antwort 08.01.2007 von Hans-Joachim Hacker SPD

Sehr geehrter Schrötter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Gern möchte ich Ihnen meine Position zu dem Thema darlegen.

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort 07.02.2007 von Christian Ahrendt FDP

(...) Der Bundesinnenminister sollte als Verfassungsminister die Verfassung bewahren, stattdessen ignoriert er zum wiederholten Male die Bürgerrechte. Ob bei seinen zahlreichen Vorstößen zum Luftsicherheitsgesetz oder den zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen wie der heimlichen Online-Durchsuchungen – die Bürgerrechte hat der Bundesinnenminister völlig aus den Augen verloren. (...)