Frage an Patricia Lips von Antje S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso haben sie dem wirtschaftsfeindlichen Antidiskriminierungsgesetz zugestimmt, obwohl Sie im Wahlkampf 2005 noch zurecht strikt dagegen waren?
Sehr geehrte Frau Schulz,
für Ihre Anfrage zum Thema "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) danke ich Ihnen.
Ihre Verärgerung über dieses Gesetz kann ich sehr gut verstehen. Die CDU/CSU hätte gern auf ein solches Gesetz verzichtet, aber Deutschland mußte hier seiner Verpflichtung nachkommen, vier Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen, um Strafzahlungen an Brüssel zu vermeiden. Insofern ist Ihre Kritik zu allererst gegen die zu Grunde liegenden europäischen Richtlinien zu richten, die die alte rot-grüne Regierung in dieser Form hätte verhindern können.
Mithin konnte es der CDU/CSU bei den Gesetzesberatungen im vergangenen Sommer nur noch darum gehen, die zu weitreichenden und die Wirtschaft belastenden Regelungen, die noch von der Vorgängerregierung als "Antidiskriminierungsgesetz" geplant waren, entsprechend zu entschärfen, die Stellungnahme des Bundesrates in das Gesetz einzuarbeiten und damit auch die Länderinteressen zu berücksichtigen und die Belastungen für Unternehmer durch die zahlreichen Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei konnten für Unternehmer zahlreiche Verbesserungen im Vergleich zum rot-grünen Vorhaben erzielt werden wie z.B. Verkürzung der Ausschlussfrist für arbeitsrechtliche Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche, Entschärfung der Beweislastregelung, Exculpationsmöglichkeit des Arbeitgebers, keine Anwendung des AGG auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz, kein Kontrahierungszwang, keine Prozessbevollmächtigung von Antidiskriminierungsverbänden, kein Recht zur Geltendmachung von Ansprüchen des Benachteiligten durch Gewerkschaften und Betriebsräte.
Trotzdem bleibt das AGG weiterhin kritikwürdig, es beruht jedoch im Kern auf den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien, die nun einmal umgesetzt werden mußten.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips MdB
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.