(...) Ich bin dafür, entstehende Spielräume durch die bessere Konjunktur und dadurch bedingte Mehreinnahmen auch hierfür einzusetzen. Dies wollen wir mit unserem Koalitionspartner durchzusetzen. Ich halte, wie die meisten meiner Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, eine Erhöhung für notwendig, damit das BAföG nicht wie zu Zeiten der konservativ-liberalen Regierung ausblutet. (...)
(...) Auch ich habe die Problematik bezüglich der Fa. ACI und des geplanten Testgeländes bereits in der Lokalpresse wahrgenommen. Allerdings sind mir nicht alle Details des Projekts so vertraut, so dass ich Ihnen rate, sich bezüglich der Einzelheiten von Sachstand und weiterer Entwicklung auf dem ehemaligen Zechengelände an den Landrat, Herrn Wolfgang Spelthahn, zu wenden. (...)
(...) - soweit keine Straftatbestände erfüllt werden oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen ist - in die Kompetenz der Bundesländer. Im Hinblick auf gewaltverherrlichgewaltverherrlichendespiele, die ja auch Thema beim Ratstreffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union in Dresden waren, erlaube ich mir auf eine aktuelle Pressemitteilung meiner Fraktionskollegin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinzuweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Hild,
meine Antwort ist auf dem Postwege an Sie unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
(...) es ist nicht auszuschließen, daß Bezieher eines sogenannten Grundeinkommens, das höher ist als die Alg II-Bezüge, im Einzelfall den Wunsch nach einem Hinzuverdienst haben. Die Erfahrung zeigt jedoch eindeutig, daß der Anreiz, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen, mit zunehmender Höhe des Transfereinkommens sinkt. (...)