Antwort ausstehend von Walter Kubach Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 28.08.2009 von Nicole Gohlke Die Linke
(...) Das heißt, dieses Gesetz bedeutet real den Einstieg in eine willkürliche Zensur von Inhalten im Internet. Die Sperrlisten, die angelegt werden sollen, entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle. (...)
Antwort ausstehend von Gerhard Ambrosius NPD
Antwort 27.08.2009 von Holger Apfel NPD
Sehr geehrter Herr Lima,
Antwort ausstehend von Oliver Wehner CDU