Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.08.2009 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.
Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Entscheidungen meiner Amtsvorgänger haben, dann wenden Sie sich doch bitte gleich an diese.
Antwort ausstehend von Walter Kubach Die Linke
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 28.08.2009 von Nicole Gohlke Die Linke
(...) Das heißt, dieses Gesetz bedeutet real den Einstieg in eine willkürliche Zensur von Inhalten im Internet. Die Sperrlisten, die angelegt werden sollen, entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle. (...)

Antwort ausstehend von Gerhard Ambrosius NPD