Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die vielen Zuschriften, die ich von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Abmahnungen erhalten habe, haben jedoch eine ernst zu nehmende Entwicklung der Abmahnpraktiken erkennen lassen und eine gesetzgeberische Reaktion erforderlich gemacht. Im Urheberrecht besteht dabei die Besonderheit, dass sich auch Privatpersonen, die aus Unkenntnis einen nur unerheblichen Urheberrechtsverstoß begangen haben, Abmahnungen mit erheblichen Kostenforderungen gegenübersehen. (...)

(...) Ich persönlich tendiere dazu, mich gegen eine generelle Schuluniformpflicht auszusprechen. Denn ich glaube, das Problem einzelner Schülerinnen und Schüler, beispielsweise wegen fehlender „Markenklamotten“ von ihren Mitschülern gehänselt zu werden, kann auch durch eine Schuluniform nicht richtig gelöst werden. (...)

(...) das Thema Schulkleidung fällt in den Bereich der Bildungspolitik. Diese aber ist Angelegenheit der Länder. (...)

(...) ich habe meine Meinung zur Notwendigkeit des öffentlichen Erinnerns an die Orte des NS-Terrorregimes mitnichten geändert. Die Anbringung einer Hinweistafel auf das SS - Zentralbodenamt in der Friedrichstrasse scheint mir sinnvoll und notwendig zu sein. (...)

Sehr geehrter Herr Zenker,