Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von bernd k. • 22.12.2006
Frage an Max Stadler von bernd k. bezüglich Recht
Portrait von Max Stadler
Antwort 24.12.2006 von Max Stadler FDP

(...) Wir haben ja durch eine parlamentarische Anfrage bereits die Problematik aufgegriffen. Ich verstehe Ihre e-mail als Ermunterung, nicht nachzulassen, dieser Form von Lobbyismus entgegenzutreten. Wenn Sie schon lange Wähler unserer Partei sind, würde es mich freuen, Sie einmal persönlich kennen zulernen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 03.04.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)

Portrait von Sabine Zimmermann
Antwort 30.11.2007 von Sabine Zimmermann BSW

(...) In der Tat kommen bei Ihnen durch die Gesetzesänderung von 1993 auch die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die 1991 mit der Überleitung der DDR-Altersansprüche in das bundesdeutsche Recht (RÜG) geschaffen wurden, zur Anwendung. Mit einem Antragspaket fordert meine Fraktion gerade, diesen Zustand 17 Jahre nach der deutschen Einheit zu beenden. (...)