Frage von David W. • 08.04.2013
Antwort von Axel Schäfer SPD • 03.06.2013
(...) Wir sind uns darüber bewusst, dass Bestandsdatenauskunft zum Handwerkszeug der Polizei gehört. Aber wir sind uns auch über die Tiefe des Eingriffs im Klaren. (...)
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Frage von David W. • 08.04.2013
Antwort ausstehend von Frithjof Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Matthias M. • 08.04.2013
Antwort ausstehend von Marion Junge Die Linke
Frage von Kenneth S. • 08.04.2013
Antwort von Frank Tempel Die Linke • 10.04.2013
(...) Meine Motivation zur Verbesserung der Sicherheit auch bei legalen Waffen beruht auf diversen Erfahrungen als Polizeibeamter. Fast alle größeren Amokläufe sind mit legalen Waffen ausgeführt worden. (...)
Frage von Matthias M. • 08.04.2013
Antwort ausstehend von Benjamin Karabinski FDP
Frage von Klaus K. • 07.04.2013
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 30.05.2013
(...) Zu Ihrer Frage nach einem Verbot der NPD darf ich daran erinnern, dass ein Verbotsverfahren bereits 2003 gescheitert war. Ein nochmaliges Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre nicht unwahrscheinlich. (...)