Benjamin Karabinski
FDP

Frage an Benjamin Karabinski von Zngguvnf Znybx bezüglich Recht

08. April 2013 - 08:14

Sehr geehrter Herr Benjamin Karabinski

Sie sind Sprecher Ihrer Partei im Innenausschusse und haben federführend die Novelle zum Kommunalwahlgesetz mit beraten und verabschiedet! Ihre Kollegen/Innen der Fraktionen der CDU; SPD und Grüne haben bereits die Fragen beantwortet.

Meine Fragen:
1. Wann und wo wurde dieses Gesetz der sächsischen Bevölkerung vorgestellt und diskutiert?
2. Sind Ihnen die Beschwerden und Hindernisse von OBM Bewerbern, innerhalb der Leipziger OBM Wahl bekannt?
3. Wie positionieren Sie sich zu der Wahlanfechtung von Frau Tust und den weiteren Leipzigern? http://www.leipzig-fernsehen.de/Aktuell/Leipzig/Artikel/1287232/Kippt-Innenminister-Ulbig-die-OBM-Wahl
Gesprochen wird von 7 Anfechtungen, was ich jedoch nicht nachweisen kann. Genaueres ist Ihnen sicher als Landtagsabgeordneter bekannt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zu diesem Leipziger Problem öffentlich äußern.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Malok

Frage von Zngguvnf Znybx

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