Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Decker
Antwort 22.04.2016 von Wolfgang Decker SPD

Sehr geehrte Frau Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir greifen die Angelegenheit auf und lassen den Sachverhalt prüfen.

Mit freundlich Grüssen

Wolfgang Decker, MdL

Portrait von Christoph Strässer
Antwort 16.04.2016 von Christoph Strässer SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben, müssen Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 05.04.2016 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil er uns Abgeordneten erst am Morgen der Abstimmung überhaupt vorlag, weil es dazu keine Debatte geben sollte, es sich also um einen reinen "Show-Antrag" handelte, weil die inhaltliche Abstimmung dazu in der Bundesregierung und zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch nicht abgeschlossen sind und wird uns deshalb (noch) nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen konnten und dem Antrag deshalb gemäß Koalitionsvertrag nicht zustimmen konnten. Damit sind auch Ihre weiteren Anmerkungen beantwortet: Sinn und Zweck einer Koalitionsbildung ist, dass sich die koalierenden Parteien/Fraktionen auf eine für die gesamte Legislaturperiode ausgelegte gemeinsame Regierung und auf gemeinsam verhandelte Ziele verständigen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 01.04.2016 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) vielen Dank, dass Sie mir nochmals Ihre Gedanken mitgeteilt haben. Ich kann Ihre Sorgen auf jeden Fall nachvollziehen. Aber mehr als gestern kann ich Ihnen dazu nicht sagen. (...)