Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wird innerhalb der grünen Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Wir Grüne setzen Wir Grüne setzen uns für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag einVor- und Nachteile sowie die Auswirkungen eines bedinungslosen Grundeinkommens im Detail zu erörtern. Eine solch tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Thema im Bundestag scheiterte bislang jedoch am Widerstand der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen (für die Einrichtung von Enquete-Kommissionen sind ein Viertel der Stimmen des Bundestages). (...)

(...) Als Wahlkreis-Abgeordnete sehe ich es als meine Aufgabe, Hinweisen auf Missstände innerhalb meines Wahlkreises nachzugehen. Was die Arbeit des Sozialamtes angeht, kann ich mich teilweise auf meine Erfahrungen als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Sozialrecht stützen. Darüber hinaus bin ich natürlich auf die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, denen ich gerne nachgehe, dabei versuche ich selbstverständlich auch zu vermitteln. (...)

(...) Die Beurteilung, inwiefern diese Regelung verfassungskonform ist, obliegt nicht der Legislative, sondern der Gerichtsbarkeit. Die Aufgabe der Sportpolitik ist es auch den organisierten Sport kritisch zu begleiten und dessen Autonomie zu wahren und zu respektieren. Dabei gilt, dass der organisierte Sport formale Regeln (durch-)setzen kann, sofern diese mit dem allgemeinen Rechtsrahmen der Bundesrepublik konform sind. (...)

(...) Wir setzen auf das drei Säulen-Modell bestehend aus gesetzlicher Altersvorsorge, betrieblicher Altersvorsorge und privater Vorsorge. (...)

(...) 12 GG wie folgt dar. Die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II verstößt nicht gegen das Verbot von Arbeitszwang nach Art. 12 Absatz 2 GG. (...)