Uli Grötsch
SPD

Frage an Uli Grötsch von Naaryvrfr Xervare bezüglich Soziale Sicherung

16. November 2014 - 11:14

Die Pflegeversicherung ist wichtig und notwendig. Nicht zu verstehen ist, weshalb die Rentner den vollen Beitrag übernehmen müssen die Versorgungsempfänger, also alle Beamten und Politiker im Ruhestand oder deren Angehörige nur den halben Beitrag. Die Renten werden insbesondere durch die "Schröderpolitik" immer mehr zur Farce. Es wird Zeit, insbesondere durch die SPD wieder etwas gut zu machen. Meine Frage also. Wieso zahlen die Versorgungsempfänger nicht den vollen Satz?

Frage von Naaryvrfr Xervare
Antwort von Uli Grötsch
09. Dezember 2014 - 14:12
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Liebe Frau Kreiner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner die Beiträge für die Pflegeversicherung selbst tragen. Die Rechtmäßigkeit dieser Reform hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Davor war es der gesetzlichen Rentenversicherung möglich, neben ihrem herkömmlichen Leistungsspektrum die Hälfte der Beitragslast der Rentnerinnen und Rentner in der 1995 eingeführten Sozialen Pflegeversicherung zu übernehmen. Insofern haben Sie recht.

Die angesprochenen Beamtinnen und Beamten zahlen jedoch nur den halben Beitragssatz, wenn sie freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert sind. Sie erhalten allerdings auch nur die Hälfte der Leistungen!
Auch Politikerinnen und Politiker werden nicht anders behandelt werden. Je nachdem, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind, zahlen sie genau wie Arbeitnehmer/innen bzw. Beamte/Beamtinnen entsprechende Pflegeversicherungsbeiträge.

Mit freundlichen Grüßen

Uli Grötsch