Frage an Uli Grötsch von Anneliese K. bezüglich Soziale Sicherung
Die Pflegeversicherung ist wichtig und notwendig. Nicht zu verstehen ist, weshalb die Rentner den vollen Beitrag übernehmen müssen die Versorgungsempfänger, also alle Beamten und Politiker im Ruhestand oder deren Angehörige nur den halben Beitrag. Die Renten werden insbesondere durch die "Schröderpolitik" immer mehr zur Farce. Es wird Zeit, insbesondere durch die SPD wieder etwas gut zu machen. Meine Frage also. Wieso zahlen die Versorgungsempfänger nicht den vollen Satz?
Liebe Frau Kreiner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner die Beiträge für die Pflegeversicherung selbst tragen. Die Rechtmäßigkeit dieser Reform hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Davor war es der gesetzlichen Rentenversicherung möglich, neben ihrem herkömmlichen Leistungsspektrum die Hälfte der Beitragslast der Rentnerinnen und Rentner in der 1995 eingeführten Sozialen Pflegeversicherung zu übernehmen. Insofern haben Sie recht.
Die angesprochenen Beamtinnen und Beamten zahlen jedoch nur den halben Beitragssatz, wenn sie freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert sind. Sie erhalten allerdings auch nur die Hälfte der Leistungen!
Auch Politikerinnen und Politiker werden nicht anders behandelt werden. Je nachdem, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind, zahlen sie genau wie Arbeitnehmer/innen bzw. Beamte/Beamtinnen entsprechende Pflegeversicherungsbeiträge.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Grötsch
Weitere Fragen an Uli Grötsch
Die Deckelung des Strompreises auf 28 Cent pro Kilowattstunde für den Niedertarif greift für Nutzer von tageszeitvariablen Tarifen (Tarife mit einem Schwachlast -oder Niedertarif (NT) und einem Hochtarif (HT)) an einer Netzentnahmestelle. Darüber hinaus müssen an der betreffenden Netzentnahmestelle weniger als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht werden.
ich unterstütze die Legalisierung von Cannabis seit vielen Jahren und werde einer sinnvollen Regelung zustimmen, sobald sie zur Abstimmung steht.
Der abgesenkte Tarif von 28 Ct/kWh für Netzanschlüsse mit zeitvariablen Tarifen (sog. Ht-/Nt-Tarife) gilt ab 01.08.2023.
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.