(...) ich habe meine Meinung zur Notwendigkeit des öffentlichen Erinnerns an die Orte des NS-Terrorregimes mitnichten geändert. Die Anbringung einer Hinweistafel auf das SS - Zentralbodenamt in der Friedrichstrasse scheint mir sinnvoll und notwendig zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Zenker,
(...) Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird insbesondere das Ziel von mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem verbunden. Dazu gehört auch, dass Kassen- und Leistungserbringern beiderseits mehr Vertragsoptionen eröffnet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Flügel!
(...) Als Mittel schlagen wir die Einführung eines Qualitätsbenchmarking nach bundesweit einheitlichen, möglichst nah an der Qualität des Pflegerergebnisses orientierten Kriterien vor. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hätten dann bereits bei der Wahl einer PflegeeinrichtungPflegeeinrichtung feststellen zu können, ob und wie weit eine Einrichtung mit der von ihr erbrachten Leistung zu einer Verbesserung der Lebensqualität der von ihr betreuten Pflegebedürftigen beiträgt. Schlechte Pflege durch eine Einrichtung würde offiziell bekannt und durch das Fortbleiben neuer Bewohner sanktioniert. (...)
(...) Bei der Bewertung der Beitragszeiten für die Rentenanwartschaften wird darauf abgestellt, ob der jeweilige Versicherte seinen Wohnsitz bzw. sich sein gewöhnlicher Aufenthalt am 18. (...)