Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Fahren in Umweltzonen ist für H-Mobile nicht vorgesehen bzw. (...) Es bleibt Ihnen unbenommen, eine Petition zur Handhabung der Feinstaub-Ordnung an den Bundestag zu richten. (...)

(...) Von den widersinnigen Regelungen der Feinstaubverordnung sind in Deutschland Millionen Menschen betroffen – darunter Schausteller und Marktbeschicker, innenstädtischer Ladenbesitzer und 400.000 Besitzer von Oldtimer-Fahrzeugen (davon 150.000 mit H-Kennzeichen). (...) Gerade im Fall der Oldtimer ist die Wirkung der Verordnung besonders grotesk. (...)

(...) Mit dem CO2 -Gebäudesanierungsprogramm haben wir bereits einen wichtigen Schritt unternommen, die Energieeinsparpotenziale bei Bestandsgebäuden zu erschließen; die bisherigen Fördermaßnahmen des Bundes zur Gebäudesanierung werden damit unter verbesserten Programmbedingungen fortgeführt und erheblich ausgeweitet. Zudem werden wir künftig den Bau von Passivhäusern in besonderem Maße fördern. (...)

Sehr geehrter Herr Lucht,

ich bitte um Nachsicht, dass ich zu dem von Ihnen geschilderten Fall keine Stellungnahme abgeben kann. Da mir dieser Fall nicht näher bekannt ist, kann ich den Sachverhalt auch nicht beurteilen.

(...) Übrigens: Ich bezweifle das im Zusammenhang mit Onlinewahlen immer wieder genannte Argument, dass sich dadurch die Beteiligung der Wählerinnen und Wähler signifikant erhöhen ließe. Diese bleiben nachgewiesenermaßen nicht der praktischen Erschwernis des Wahlvorgangs wegen zu Hause, sondern weil sie mit der praktischen Politik unzufrieden sind. (...)

(...) Auch Deutschland muss hier ganz nachhaltig seinen Beitrag leisten. Daher werden wir nicht umhin kommen, auch den CO2 - Ausstoß im Straßenverkehr entgegenzuwirken. Eine Kfz - Steuer, die sich am CO2 - Ausstoß orientiert ist dabei eine diskutable Möglichkeit. (...)