(...) in Absprache mit dem zuständigen Referenten der Arbeitsgruppe "Finanzen" bestätige ich Ihre Ausführungen. Lediglich nachgerüstete Diesel-PKW mit einer Erstzulassung bis zum 31. Dezember 2006 erhalten eine befristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer im Wert von 330 Euro. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat heute die Rente mit 67 mit meiner Stimme verabschiedet. Begleitend zum parlamentarischen Verfahren gab es Proteste und Demonstrationen von Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, zum Teil auch in einer Form, bei der wir als Abgeordnete quasi an den Pranger gestellt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Mail, die uns von abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde. Ihre Fragen zum Thema "Inneres und Justiz" werden wir so schnell wie möglich beantworten.
(...) Für mich steht dabei kurzfristig im Mittelpunkt die Gefahr für kritische Infrastrukturen. Mittelfristig drohen in immer stärkeren Maße auch Gefahren durch die Folgen der Klimaveränderung, z.B. durch entreme Wetterlagen und Überschwemmungen. Mit der Einschätzung, dass vor allem dem Schutz kritischer Infrastrukturen eine herausragende Bedeutung zukommt, steht die Schutzkommission bei Bundesinnenminister nicht alleine. (...)
(...) Etwas anderes ist die Frage, ob wir tatsächlich 16 Bundesländer brauchen. Ich persönlich wäre jedenfalls für eine deutliche Reduzierung auf 8 bis 10 Bundesländer, schon damit im Bundesrat jede Stimme ungefähr gleich viel Gewicht hat. (...)