Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit der Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung können die Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse erlangen, die sie mit der Durchführung einer offenen Maßnahme, wie etwa die Beschlagnahme des Rechners der Zielperson, nicht oder nicht in dem entsprechenden Umfang gewinnen könnten. Die Durchführung einer "offenen Durchsuchung" beim Beschuldigten setzt diesen notwendig von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis. (...)

(...) Mir sind keine veröffentlichten Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin bekannt. (...) Für mich ganz persönlich ist klar: Ein Totalumzug, dessen Kosten vom Bundesrechnungshof auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert wurden, ist reine Geldverschwendung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schuler,

(...) Eine Urlaubsflugreise ist m.E. nicht mit der Reise zur Ausübung eines Berufs oder eines Mandats d.h. (...)