Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daß die Politik mitunter auch Fehler macht, räume ich freimütig ein. Dies gilt gerade auch in der jetzigen politischen Konstellation. (...)

(...) Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass es diesbezüglich immer eine richterliche Bestätigung geben muss. Alles andere weicht den Rechtsstaat immer stärker auf. (...)

(...) Ich kann die Zustimmung zu Einsätzen der Bundeswehr in Krisengebieten sehr gut mit der christlichen Weltanschauung in Einklang bringen. Denn dazu gehört auch die Bereitschaft in Not geratene Völker zu unterstützen und diesen dabei zu helfen, den Weg in Richtung Frieden und Freiheit zu finden. (...)

(...) Es ist aber meines Erachtens falsch zu glauben, dass die hohe Arbeitslosigkeit der letzten Jahre an den Hartz-Reformen gelegen hat. Im Gegenteil: Die Hartz-Reformen beginnen zu wirken, die bessere "Förderung" Arbeitsloser und die zahlreichen Beschäftigungsprogramme greifen, das 25-Milliarden-Euro-Wachstums-und-Investitionsprogramm der Bundesregierung trägt seine Früchte, das Witschaftswachstum steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. (...)

Sehr geehrter Herr Wenzel,

Ihre Frage möchte ich mit Verweis auf den Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom Oktober 2005 und darin die Seiten 47 bis 56 "Zehn Jahre Existenzminimumbericht - eine Bilanz" beantworten.

(...) Zweifellos wäre mehr möglich, um den Marktanteil reiner Biokraftstoffe weiter auszubauen. (...) In der gegenwärtig gegebenen politischen Konstellation ist eine weitergehende Entlastung jedoch nicht mehrheitsfähig. (...)