(...) Ich kann nur mit allen Abiturientinnen und Abiturienten aber auch mit den Absolventinnen und Absolventen der Sekundarschulen hoffen, dass die ergriffenen Maßnahmen ausreichende Wirkung entfalten und es nicht zu verschärften Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen kommt und die befürchteten Verdrängungseffekte auf dem Ausbildungsstellenmarkt möglichst vermieden werden. (...)
(...) Nach wie vor ist die Zersplitterung des deutschen Bildungssystems in 16 unterschiedliche Schulgesetze mit zum Teil sehr unterschiedlichen Abschlüssen und mit völlig verschiedenen Lehrerausbildungen beträchtlich. In einer internationalen und auf Wettbewerb ausgerichteten europäischen Bildungslandschaft wird so die Mobilität deutscher Schüler, Eltern und Lehrer massiv eingeschränkt. (...)
(...) Generell werden Geldgeschenke von der Oma, dem Opa, der Tante, etc. beim Arbeitslosengeld II nicht angerechnet, wenn sie nicht unverhältnismäßig hoch oder zweckgebunden sind. (...)
(...) Nach Rücksprache mit der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion muss ich Ihnen zu meinem großen Bedauern mitteilen, dass eine gesetzliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Hinblick auf das Steuerrecht vorerst nicht zu erwarten ist. (...)
(...) Jeder Bürger soll ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen können, wenn der erworbene Rentenanspruch über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Bei einem Renteneintritt vor dem 65. (...)
Sehr geehrter Herr Jürgen Velten,