Antwort 11.06.2007 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Mentzel,
Sehr geehrter Herr Mentzel,
(...) bezüglich der Baumfäll-Aktionen, speziell im Bezirk Wandsbek, sollten Sie sich bitte an das Bezirksamt Wandsbek in der Schlossstrasse wenden. Dort fragen Sie bitte Herrn Baumgarten. (...)
(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,