Antwort 25.01.2024 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren dann für sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind und würde es begrüßen, wenn es der Bundesrat möglichst einstimmig einbringen würde
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Antwort 23.01.2024 von Olaf in der Beek FDP
Rein politisch halte ich ein Verbot allerdings für unklug. Ein mögliches Scheitern hätte vermutlich eher eine stärkende als schwächende Wirkung für die AfD.
Antwort 24.09.2024 von Julian Barlen SPD
Die AfD sehe ich als eine Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat, die wir alle sehr ernst nehmen und gemeinsam bekämpfen müssen.
Antwort 14.02.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Ob ein Verbotsantrag nur gegen einen einzelnen Landesverband zulässig ist, ist umstritten.
Antwort 17.01.2024 von Martina Renner Die Linke
Es braucht daher jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots, auch wenn der Kampf gegen Rechts nicht in erster Linie mit Verboten zu führen ist.
Antwort 29.01.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.