Derzeit liegen noch keine Genehmigungsanträge der Firma SVOLT vor.
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Deshalb möchten wir Ihre Anfrage nicht lediglich hier auf abgeordnetenwatch.de thematisiert wissen, sondern es ist uns daran gelegen, dass Ihre Fragen auch im offiziellen Verfahren berücksichtigt werden.
Derzeit läuft allerdings ein umfangreiches Genehmigungsverfahren, in dessen Prozess mehr als 20 Gutachten den Mitgliedern des zuständigen Gemeinderates und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (...).
Mit der Schaffung eines Fluglärmbeauftragten wollen wir der Bedeutung dieses Problems gerecht werden und damit einen ersten Teil unseres Versprechens einlösen.
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat jedoch gezeigt, dass diese neuen Warn- und Meldewege nicht ausreichend sind.
Wir Grüne sehen die Praxis der Gewerbesteuerabsenkung zulasten umliegender Gemeinden kritisch.