Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Eine Beweislastumkehr im Disziplinarrecht wird es nicht geben. Darin sind wir uns als Bundesregierung einig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 14.11.2022 von Alexander Throm CDU
Die ganz überwiegende Mehrheit der legalen Waffenbesitzer – wie Jäger, Schützen und Waffensammler – gehen verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir stets dafür eingetreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.
Antwort 17.07.2023 von Helge Lindh SPD
Es ist bei der Beurteilung der Tathandlung zunächst einmal unerheblich, ob eine Schusswaffe legal oder illegal erworben wurde. Die Statistiken dazu werden primär auf dieser Grundlage erstellt und unterscheiden daher nicht zwischen legalen und illegalen Waffen.
Antwort 21.11.2022 von Volker Redder FDP
Ich würde es auch begrüßen, wenn in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellt würde, welche Rolle illegale Schusswaffen bei der Ausübung der Kriminalität in Deutschland spielen.
Antwort 05.12.2022 von Bettina König SPD
Sie haben Recht: Die aktuelle Situation bei der Berliner Feuerwehr ist absolut nicht in Ordnung und daher auch immer wieder Thema innerhalb des Abgeordnetenhauses.