Frage von Jonas R. • 10.01.2024

Antwort von Fritz Güntzler CDU • 22.01.2024
Eines muss uns aber klar sein: Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren.
Eines muss uns aber klar sein: Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren.
Bezüglich der aktuellen Debatte um das Remigrations-Konzept der AfD verweise ich auf die nachfolgende Webseite:
das müssen Sie die AfD fragen, ich habe die Partei 2022 aus gutem Grund verlassen.
Die Positionen der AfD werden auf Parteitagen beschlossen und orientieren sich am Grundgesetz.
In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.
Der von Ihnen genannte Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S wird bereits seit 2012 von der russischen Föderation jährlich vorgeschlagen.