Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Antwort von Angelika Niebler CSU • 06.09.2023
Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.
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Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Antwort von Rainer Wieland CDU • 03.06.2024
So hat die Unionsfraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 gegen das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften gestimmt (Cannabisgesetz).
Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Antwort von Angelika Niebler CSU • 06.09.2023
Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.
Frage von Carsten K. • 22.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.