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Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort von Tanja Hartdegen
SPD • 27.09.2023

Quorum auf 15% senken, freies Sammeln ermöglichen und Bürgerräte erproben

Portrait von Kaya Kinkel
Antwort von Kaya Kinkel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2023

Das sogenannte Zustimmungsquorum von einem Viertel der Stimmberechtigten wurde gewählt, weil es annäherungsweise die Bedingungen für eine Mehrheit bei parlamentarischen Abstimmungen über Gesetzesvorhaben abbildet.

Antwort von Rainer Janisch
FREIE WÄHLER • 02.10.2023

Ich bin nicht für eine Senkung auf 10 % da ich dies als nicht repräsentativ erachte. Unterschriften sind nicht mehr zeitgemäß. Bürgerräte sollte man situativ einsetzen.

Portrait von Max Grotepaß
Antwort von Max Grotepaß
FDP • 26.09.2023

Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.