Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael R. • 24.10.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD

Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 24.10.2025 von Anke Wirsing BSW

Ich bin friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion und betone daher: Dialog und Verständigung – auch mit schwierigen Partnern – sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Grundvoraussetzungen verantwortungsvoller Friedenspolitik.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 04.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf nicht länger vor einem Parteiverbotsverfahren zurückschrecken.

Portrait von Alexander Hold
Antwort 21.10.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Pauschal möchte ich die Äußerungen keiner Person und keiner Partei beurteilen. Häufig fällt aber auf, dass die Aussagen von AfD-Verantwortlichen von Rassismus und Demokratieverachtung geprägt sind.