Die AfD hat stets alle Mittel des Parteienrechts genutzt, um gegen Fälle von Extremismus vorzugehen,
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Deshalb bin ich dafür, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft und zügig zu prüfen.
Als SPD-Bundestagfraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, dass eine Bund-Länder-Gruppe eingerichtet wird, die das Material zusammentragen und unabhängig bewerten lassen muss. Reicht die Beweislage aus, muss ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden.
Weder in der SPD als Partei, in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei mir selbst gibt es Hindernisse für die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungskonformität der AfD Bundespartei. Bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU ist die Situation leider anders. In dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des parl. Geschäftsführers unserer Fraktion:
Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.
