Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD hat stets alle Mittel des Parteienrechts genutzt, um gegen Fälle von Extremismus vorzugehen,

Portrait von Berivan Aymaz
Antwort 11.11.2026 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb bin ich dafür, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft und zügig zu prüfen.

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 21.10.2026 von Sonja Eichwede SPD

Als SPD-Bundestagfraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, dass eine Bund-Länder-Gruppe eingerichtet wird, die das Material zusammentragen und unabhängig bewerten lassen muss. Reicht die Beweislage aus, muss ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 13.07.2026 von Sabine Dittmar SPD

Weder in der SPD als Partei, in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei mir selbst gibt es Hindernisse für die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungskonformität der AfD Bundespartei. Bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU ist die Situation leider anders. In dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des parl. Geschäftsführers unserer Fraktion:

Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 14.07.2026 von Andrea Lindholz CSU

Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.