(...) Die Gerichte prüfen dabei stets, ob die einschlägige Vorschrift des ausländischen Rechts, etwa der "Scharia", mit dem deutschen "ordre public" vereinbar ist, d.h. mit den grundlegenden Wertvorstellungen des deutschen Rechts. Wenn dem nicht so ist, darf das Gericht das ausländische Recht in diesem Fall nicht anwenden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Liebe Familie Rosenke,
(...) Nun will ich gerne einräumen, dass überaus viele Leute dem suggestiven Begriff „Sozialen Marktwirtschaft“ auf den Leim gegangen sind und eigentlich Sozialstaat meinen, wenn sie Sozialen Marktwirtschaft sagen. Das ist verständlich. (...)
(...) Mir persönlich ist bekannt, dass unter Klimaforschern umstritten ist, in welchem Umfang der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß tatsächlich zur Erderwärmung beiträgt. In meiner Funktion als Mitglied des Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung ist mir allerdings kein Wissenschaftler begegnet, der "einwandfrei nachgewiesen" hätte, dass das CO2 keine Auswirkungen hat. Vielmehr wird gelegentlich betont, dass viele Zusammenhänge zwar als Indizien zu erkennen, aber noch nicht vollständig nachgewiesene sind. (...)
Sehr geehrter Herr Lucht,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf zum Elternunterhalt. Zunächst möchte ich mich für die Verspätung meiner Antwort entschuldigen.
(...) in der vergangenen Woche sind mir Vorwürfe gegen das Studienzentrum Weikersheim e.V. bekannt geworden. (...)