(...) Als eine von vielen Ursachen ist der als negativ empfundene Einfluss auf die Rechtsstellung der Bürger bzw. (...) Auf meine Initiative hin hat sich der Europaausschuss Mitte Mai übrigens noch einmal sehr gründlich mit dem Rahmenbeschlussentwurf über die Vollstreckung von Strafurteilen beschäftigt. (...)
(...) Daher sind Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erforderlich. Man denke nur daran, wie leicht es ist, Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet herunter zu laden. Ebenso leicht können auch andere Anschläge geplant werden. (...)
Sehr geehrter Herr Sorg,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen aber bereits soviel sagen: Die im Grundgesetz festgeschriebene Rundfunkfreiheit bezieht sich nicht nur auf das, was die Sender anbieten, sondern auch darauf, wo genau sie etwas anbieten. Politik könnte demnach also auch keine Sendegebiete vorschreiben. (...)
Sehr geehrter Herr Fiebig,
meine Antwort ist auf dem Postwege an Sie unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
(...) Darauf wird gefolgert, daß nicht die ethnische Zugehörigkeit oder die Religionszugehörigkeit ursächlich sind für Kriminalität, sondern der soziale Status mit wenig Zukunftschancen, fehlende Sprachkenntnisse und Arbeitslosigkeit. (...) Die Grünen haben sich deshalb immer für die Förderung von Integration und Deutschkursen sowie für die Schaffung von Zukunftschancen der Zugewanderten eingesetzt. (...)