Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claudius E. • 29.03.2016
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 01.04.2016 (...) Ich bin gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung und begrüße die Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, dazu zunächst eine neue Studie in Auftrag zu geben. (...) Es ist leider wahr, dass die finanzielle Differenz zwischen Armen und Reichen in unserem Land immer noch größer wird und das ist ganz bestimmt nicht in meinem Interesse, im Gegenteil, ich versuche diese Differenz wieder zu verringern. (...)
Frage von Klaus T. • 29.03.2016
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU Frage von Gerhard P. • 28.03.2016
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.05.2016 (...) Im Rahmen des sogenannten Public Sector Purchase Programme werden Wertpapiere von Mitgliedstaaten gemäß Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) gekauft. Auf Deutschland entfallen also 27%. (...)
Frage von Klaus B. • 25.03.2016
Antwort von Herbert Kränzlein SPD • 08.04.2016 (...) Natürlich ist die Absicherung von Arbeitsplätzen und die damit verbundenen Chancen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Faktor und auch ein sogenannter Gemeinwohlgrund, der bei dieser Art von Erlaubnis vorliegen muss. Gleichzeitig ist das, durch den Zusammenschluss entstehende, Ungleichgewicht zwischen der Marktmacht von Edeka auf der einen Seite und den Interessen der Lebensmittelproduzenten und Konsumenten auf der anderen Seite jedoch auch ein Faktor, den man nicht aus den Augen verlieren sollte. Da wir in Deutschland mit der Ministerentscheidung nur noch vier Großkonzerne haben, die erheblich den Markt in ihrem Interesse beeinflussen (können), wäre m.E. (...)
Frage von Claudius E. • 25.03.2016
Antwort von Christian Schmidt CSU • 07.04.2016 (...) Im aktuellen Verfahren zur erneuten Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat wurde Deutschland von der Europäischen Kommission beauftragt, den Wirkstoff wissenschaftlich zu bewerten (berichterstattender Mitgliedstaat). Diese Bewertung führte das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) durch – und zwar unabhängig von politischen Weisungen. (...)
Frage von Claudius E. • 25.03.2016
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.07.2016 (...) Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer weiter geöffnet, so fürchte ich. Die Einführung einer konsequenten Erbschaftsteuer und einer Vermögenssteuer könnte dem entgegenwirken, aber dafür fehlt die Mehrheit in Deutschen Bundestag. (...)